LiquidFeedback Wochenschau 18

Was war.

nichtmeineministerin.de
Diese Woche wurden mittels Schnellverfahrens zwei Meinungsbilder zu tagespolitischen Fragestellungen eingeholt. Dabei sprachen sich über 90% der Piraten klar gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld aus.
Die Pendlerpauschale war ein weiteres stark diskutiertes Thema der Woche. Eine Initiative zur Abschaffung der Pendlerpauschale erreichte jedoch nicht die notwendige 2/3 Mehrheit.

Sicherer Verkehr.
Mit einer deutlichen Mehrheit sprachen sich die Piraten für mehr Kreisverkehre an Stelle von Ampeln aus. Ein verpflichtendes Fahrsicherheitstraining für Fahranfänger fand hingegen keine Zustimmung.

Der Euro bleibt.
Punkt.

In einem Rutsch.
Die innerparteiliche Diskussion mit welchem Wahlverfahren die Landeslisten zur Bundestagswahl aufgestellt werden ist mit dieser Initiative vermutlich noch nicht zu Ende. Der Vorschlag eines zweistufigen Verfahrens wurde jedoch abgelehnt und dürfte damit vom Tisch sein.

Was wird.

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott.
So fängt die Präambel des deutschen Grundgesetzes an. Nach der bereits beschlossenen prinzipiellen Trennung von Staat und Religion will eine Initative alle Gottesbezüge aus den Verfassungen des Bundes und der Länder streichen.

Grundgesetz ändern II?
Obwohl wir uns als Grundgesetzpartei verstehen, steht ein zweiter Änderungsvorschlag zur Abstimmung. Wollen wir ein Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern neu ins Grundgesetz aufnehmen?

Mehr Rechte für Skater?
Für Skateboarder oder Inline-Skater gelten laut StVO die selben Rechte wie für Fußgänger. Ein Antrag will dies ändern, als „Fahrzeugähnliche Geräte“ soll die Benutzung von Radwegen und wenig befahrenen Straßen explizit erlaubt werden.

Dank an >150 Spender.
Für den laufenden Bundesparteitag in Neumünster konnte durch viele Spender ein Gebärdensprachdolmetscher engagiert werden. Aktuell läuft die Abstimmung, ob für kommende Bundesparteitage eine barrierefreie Teilnahme insbesondere für Blinde und Gehörlose in die Satzung aufgenommen werden soll. Wegen der unerwarteten Länge des Bundesparteitags werden zur Deckung der Kosten weitere Spender gesucht (http://www.pledgebank.com/barrierefrei).

Atomare Müllentsorgung.
Zwei sehr detailierte Anträge beschäftigen sich mit dem Problem Atommüll. Fragen zum Endlagerstandort und zur Rückholbarkeit werden aufgeworfen. Alternativ wird die Idee eines Kurzzeit-Endlagers für 500 Jahren vorgestellt. Die Abstimmung läuft.

Was nicht fehlt.

Herzlichen Glückwünsche an den am Wochenende neu gewählten Vorstand: Bernd Schlömer, Sebastian Nerz, Markus Bahrenhoff, Swanhild Goetze, Sven Schomacker, Johannes Ponader, Matthias Schrade und Julia Schramm. Einen besonders herzlichen Glückwunsch auch an Klaus Peukert, nach dessen Idee diese Wochenschau entstanden ist.
Die LiquidFeedback Wochenschau ist auch für den Vorstand als Service gedacht, um den Überblick über die programmatische Arbeit der Basis nicht zu verlieren.

LiquidFeedback Wochenschau 17

Was war.

Krieg ist kein Mittel der Politik
Piraten lenhen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab, dazu gehört auch eine deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen. Im Gegensatz dazu sollen Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik umgesetzt werden.

Die ständige Mitgliederversammlung
Eine 2/3 Mehrheit (bei insgesamt ca. 700 Stimmen) stimmte für den Vorschlag eine ständige Mitgliederversammlung mittels eines Online-Tools nach dem Prinzip der Liquid Democracy einzurichten. Nachdem die Zustimmung zu dieser Frage unten den Piraten, die Liquid Feedback nicht benutzen, geringer sein dürfte bleibt es spannend wie in Neumünster auf dem Bundesparteitag (über 1000 Teilnehmer erwartet) über diesen Antrag abgestimmt wird.

Keine Selbstbedienung
Mit über 600 Stimmen sprachen sich Piraten deutlich dafür aus, dass Veränderungen der Regeln zu Politikergehältern erst in einer folgenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Ökostrom unter Tage
Eine Mehrheit der Piraten sprach sich für einen Umbau alter Tagebaue in Pumpspeicherkraftwerke aus.

Pro Quote
Auf unserem Plakaten sollen ähnlich viel Frauen wie Männer abgebildet werden. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus ein möglichst vielfältiges Menschenbild in unserem Wahlkampfmaterial zu repräsentieren.

Was wird.

Energiepolitische Grundsätze
Eine sehr ausführlicher und detailreicher Antrag zur Energiepolitik wartet auf eure Abstimmung. Dafür sollte man sich Zeit nehmen (oder klug delegieren), alle Inhalte hier kurz zu erwähnen sprengt den Umfang der Wochenschau. Daher nur wenige Stichworte: Schnellstmöglich vollständige Ersetzung der Atomkraft und fossiler Brennstoffe durch ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig erzeugte, erneuerbare Energien; Dezentrale, diversifizierte und transparente Stromerzeugung und Verteilung; Transparente und öffentlich nachvollziehbare Preisgestaltung; Dezentrales Energienetze und lokale Energieverbundsystemen statt Infrastrukturmonopolen; Bekenntnis zu Förderprogrammen wie dem Erneuerbaren Energien Gesetze, und noch einiges mehr.

Asylpolitik
Ein weiterer ausführlicher Antrag steht zur Abstimmung. Verschiedene Regelungen der Asylpolitik sollen verändert werden. Dazu gehört eine Reform der Bleiberechtsregelung, die Abschaffung der Residenzpflicht, Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten, eine umfassendere, unbürokratischere medizinischer Versorgung sowie eine Arbeitserlaubnis für alle in Deutschland lebenden Menschen. Auch hier lohnt es sich etwas mehr Zeit zu nehmen bzw. sinnvoll zu delegieren.

Verkehrspolitik
Drei Anträge zur Verkehrspolitik stehen zur Abstimmung.
Soll ein Fahrsicherheitstrainig für Verhalten in Extremsituationen und bei verschiedenen Witterungen für Führerscheinneulinge verpflichtend werden? Soll an Stelle von Ampelanlagen mehr auf Kreisverkehr gesetzt werden? Sollen sich die Verkehrsjahre bei Versicherungskennzeichen um jeweils eine Woche überlappen und so der Austausch von Kennzeichen erleichtert werden?

Was nicht fehlt.

Am nächsten Wochenende findet der Bundesparteitag in Neumünster statt. Ob es neben den Vorstandswahlen auch zu programmatischen Abstimmungen kommt ist ungewiss. Falls ja, wird die Liquid Wochenschau die Abstimmungen beobachten und auswerten. In einer Wochenschau Spezial in 14 Tagen werden wir euch berichten in wie weit Abstimmungsergebnisse auf dem Parteitag mit denen im Liquid Feedback übereinstimmen.

LiquidFeedback Wochenschau 16

Was war.

Die Zukunft heißt ILA.
Eine überwältigende Mehrheit stimmte für die Idee eines weltweiten Handelsabkommen mit dem vorläufigen Namen „International Liberty Agreement (ILA)“.
Im Gegensatz zu ACTA sollen dabei die konkreten Mindeststandards auf internationaler Ebene von vornherein öffentlich und demokratisch verhandelt werden. Piraten protestieren nicht nur, Piraten suchen auch nach besseren Lösungen!

Zapfenstreich ade.
Wenn es nach den Piraten geht, werden in Zukunft alle Militärrituale
durch Ehrerbietungen von nichtmilitärischem Charakter ersetzt.

Internationale Solidarität.
Eine Mehrheit in LiquidFeedback erklärte sich solidarisch mit den isolierten Völkern in Brasilien.

Was wird.

Modell Claudia Roth oder Cem Özdemir?
Die Partei „Die Grünen“ hat zwei Vorsitzende. Während Cem Özdemir neben dem Parteiamt kein Mandat innehat, ist Claudia Roth zugleich Abgeordnete im Bundestag. Seit 2003 schreibt die Satzung der Grünen, wie die der restlichen Parteien, keine strenge Trennung zwischen Parteiamt und Mandat fest. Wie wollen wir dies in der Piratenpartei regeln? Aktuell gibt es dazu fünf verschiedene Vorschläge. Noch bis Donnerstagnachmittag (19.04.) kannst du dich in die Diskussion mit einbringen.

Bekenntnis zum Euro?
Spanien macht mehr Schulden? Griechenland mit Staatsbankrott? Wie lösen wir die Probleme Europas? Das wissen wir noch nicht, aber hier kannst du dafür stimmen, dass jeder Lösungsvorschlag am Euro und der Euro-Zone als gemeinsamen Währungsraum festhalten soll.

Frauen vor?
Piraten erfassen nicht das Geschlecht ihrer Mitglieder. Jedoch ist es kein Geheimnis, dass die Mehrheit der Piraten sich eher dem männlichen Geschlecht zuordnet. Wollen wir im Wahlkampf auf Plakaten und Flyern trotzdem darauf achten, dass ähnliche viele Frauen und Männer sowie allgemein ein möglichst vielfältiges Menschenbild abgebildet wird?

Piraten im Bundestag
Man sollte den aktuellen Umfragen nicht trauen. Es könnte aber passieren, dass tatsächlich Piraten im nächsten Bundestag einziehen. Die Kandidaten für den Bundestag werden in Listen durch die einzelnen Bundesländer aufgestellt. Wie entsteht dabei ein möglichst gutes Team? Aktuell kann man seine Meinung zu zwei alternativen
Verfahren der Listenaufstellung abgeben.

LiquidFeedback Wochenschau 15

Was war.

Subventionen überprüfen.
Eine Reduzierung des allgemeinen Fleischkonsums würde Tiere und Ressourcen schonen. Die Piraten sprachen sich für ein Ende der Subvensionen für konventionelle Fleischproduktion aus. Weitergehende Initiativen erreichten jedoch nicht die notwendige Mehrheit.

Don’t drug and drive
Eine absolute Abstinenzforderung für Teilnehmer des Strassenverkehrs erhielt eine deutliche Absage. Statt dessen sollen ähnlich der Regelungen für Alkohol wissenschaftliche Grenzwerte erarbeitet werden.

WLAN Rechtssicherheit
Der Antrag der Hamburger SPD Fraktion, welcher Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber erreichen will, wurde von der Mehrheit der abstimmenden Piraten als unterstützenswert eingestuft.

Mehr Technik, weniger Schilder.
Das Meinungsbild, intelligente Verkehrsbeeinflussung mittels Wechselkennzeichen einzuführen, endete positiv. Die vollständige Ablehnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen hingegen hatte keine Mehrheit.

Was wird.

Ständige Mitgliederversammlung
Das zur Zeit umstrittenste Thema auf LiquidFeedback. Die Initiative will ermöglichen, dass die Piratenpartei auch zwischen den Parteitagen Positionspapiere und offizielle Aussagen verabschieden kann. Dazu soll ein Online-Tool nach dem Prinzip der Liquid Democracy (aktuell wäre das LiquidFeedback) fest in der Satzung verankert werden. Mehrere Kandidaten für den Bundesvorstand unterstützen diese Initative, andere Piraten wiederum drohen bei Beschluss mit Austritt. Auch wenn die LiquidFeedback Wochenschau diese Initative begrüßt, vertraue keinem Blog, informiere dich selbst!

Aussenpolitik
Weitere Anträge zur Aussenpolitik stehen zur Abstimmung. Soll das Primat des Zivilen das Leitmotiv deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein? Lehnen wir Krieg als Mittel der Politik ab? Auch dann, wenn zivile Motive der Entwicklungshilfe mit dem militärischem Einsatz verknüpft sind? Und zu letzt, haben wir als Piraten eine Haltung zu den indigenen Völkern Brasiliens?

Tagebaugelände zu Pumpspeicherkraftwerken
Ein Thema für Experten. Wollen wir den Umbau von ehemaligen Tagebaugeländen zu Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung fördern?

Diäten
Die Bezahlung von Politikern ist stetes Thema auf den Stammtischen. Eine Initative will einführen, dass beschlossene Änderungen des Politikersoldes grundsätzlich erst in der folgenden Legislaturperiode umgesetzt werden. So soll Selbstbedienungsmentalität verhindert werden.

Was nicht fehlt.

Frohe Ostern!

Disclaimer
Aus Gründen folgender Hinweis. LiquidFeedback hat auf Bundesebene keinerlei offiziellen Status in der Piratenpartei. Unser Parteiprogramm wird nur auf Parteitagen beschlossen. Jedem Pirat ist es selbst überlassen, ob er Abstimmungsergebnisse aus Liquidfeedback in seine Entscheidungsbildung mit einfließen lässt. Trotzdem werde ich hier weiter bei einer positiven Abtimmung im LiquidFeedback die Forumulierungen „Wir unterstüzen“ oder „Wir sind für“ verwenden. Formulierungen wie „Eine fraglich represäntative Mehrheit von nicht sicher veriferzierbaren Teilnehmern kam zu folgendem unverbindlichen Meinungsbild“ ist mir zu sperrig. Ich vertraue hier auf eure Kompetenz die Ergebnisse richtig einzuordnen.

LiquidFeedback Wochenschau 14

Was war.

Solidarische Weltgesellschaft +1
Wir unterstützen deutlich das Konzept einer solidarischen Weltgesellschaft und erstreben ein internationales Klima gegenseitigen Respekts und Verhandlungen auf Augenhöhe unter Wahrung der völkerrechtlichen Grundsätze. Der Vorschlag einer solchen nicht militärische Aussenpolitik im konkreten Fall Syrien bekam auch noch eine 2/3 Mehrheit.

Verbot von geplanter Obsoleszenz
Absichtlicher Einbau von Schwachstellen, damit Geräte nicht zu lange funktionieren? Reparaturen künstlich teuer oder unmöglich machen damit man Neugeräte kaufen muss? Das wollen wir verbieten. Falls aus Gründen von Materialermüdung eine begrenzte Lebensdauer von Produkten bekannt ist, so muss es eine „Deklaration der geplanten Lebensdauer“ geben.

Was wird.

International Liberty Agreement
Gegen Acta sind wir alle. Aber haben wir auch eine alternative Lösung?
Dazu gibt es den Vorschlag eines „International Liberty Agreement (ILA)“. Dies soll ein Handelsabkommen werden, welches Mindeststandards für die Durchsetzung von Urheber- und ähnlichen Rechten festlegt. Im Gegensatz zu ACTA soll hier von vornherein öffentlich verhandelt werden und dort, wo ACTA allgemein und unspezifisch von „Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei“ und „Grundsätzen wie freier Meinungsäußerung, fairen Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre“ spricht, konkrete Mindeststandards auf internationaler Ebene aushandeln.

Fleisch
Der „Hunger nach Fleisch“ in Deutschland kann momentan nur mit Massentierhaltung gestillt werden. Wollen wir politisch versuchen den Fleischkonsum zu reduzieren? Dazu gibt mehrere verschiedene Alternativen zur Abstimmung.

Freie Fahrt für Piraten
Wollen wir eine Intelligente Verkehrsbeeinflussung mittels Wechselkennzeichen auf unseren Straßen? Dazu gibt es ein Meinungsbild, welches viel Technik und ein Telemetrie-System einführen will, um dann variable Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote, etc einzuführen. Oder lehnen wir ein Geschwindigkeitslimit auf deutschen Autobahnen generell ab?

WLAN und SPD
Ein Antrag zur Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber steht zur Abstimmung. Ursprünglich stammt der Antrag von der Hamburger SPD Fraktion. Haben wir hier eine Gemeinsamkeit?

Streich den Zapfenstreich
Kann sich noch jemand an Wulff und seine Fackelträger errinnern? Ab mittwoch können Piraten darüber Abstimmen, ob alle Millitärrituale durch Ehrerbietungen von nichtmilitärischem Charakter zu ersetzen sind.

Für den nächsten Bundesvorstand gibt es nicht wenige Kandidaten. Wie kann die Befragung fair und zeitlich effizient durchgeführt werden? Die Diskussion dazu läuft.

Was nicht fehlt.

Kritik an LiquidFeedback.

Ich freue mich auf euer Feedback und noch mehr auf eure Mithilfe.

LiquidFeedback Wochenschau 13

Was war.

Pro Europa
Das Positionspapier „Piraten gegen ESM„, welches den ESM Vertrag ablehnt ohne Alternativen aufzuzeigen wurde klar (61%) abgelehnt. Im Gegensatz dazu wurde das Positionspapier „Globalisierung und Regionalisierung“ mit 79% angenommen. Auch in diesem Antrag wird der ESM Vertrag kritisiert, jedoch werden konkrete Reformvorschläge (z.B.: weniger Subvensionen, europaweiter Länderfinanzausgleich, einheitliches Steuersystem, Europasteuer) genannt und ein klares Bekenntnis zur innereuropäischen Hilfe ausgesprochen. Passend dazu wurde ebenso deutlich ein Positionspapier „Erst die Menschenrechte, dann Schuldrechte“ verabschiedet.

Kein Geld für BuVo
Alle Vorschläge Bundesvorständen Geld zu bezahlen erreichten nicht die Diskussionsphase. Statt dessen bekam der Vorschlag „Delegieren, Beauftragen, Koordinieren“ 85% Zustimmung. Eine konkreter Vorschlag, wie zuverlässiger Mitarbeit mittels eines Portals organisiert werden kann bekam auch noch 78% Zustimmung. Ob alle 300 Piraten, die für diese Vorschläge stimmten aktuell dem BuVo Arbeit abnehmen, darf jedoch bezweifelt werden.

Emil Julius Gumbel
Ihr kennt Emil Julius Gumbel nicht? 68% wollen das ändern.

Was wird.

Am 30. März ist Antragsschluss für Anträge zum BPT in Neumünster. Nächste Woche ist mit vermehrten Schnellverfahren zu rechnen.

Deutschlands Rolle in der Welt
Bis Montag Abend kann man noch über das „Konzept einer solidarischen Weltgesellschaft“ abstimmen. Wie eine solche nicht militärische Aussenpolitik im konkreten Fall aussehen kann wird in einem zweiten Antrag zu einer selbstbestimmten syrische Krisenregelung deutlich.

Null Promille?
Absolutes Fahrverbot nach dem Konsum von Drogen (Alkohol) einführen, oder Konsum-Grenzen erlauben und sich dabei an wissenschaftlichen Werten orientieren? Noch 7 Tage kann darüber abgestimmt werden.

Letzte Chance für Anregungen bei folgenden Themen: Noch 4 Tage Diskussionsphase für den sehr ausführlichen Antrag für einen eigenen Absatz Energiepolitik im Parteiprogramm. Noch 7 Tage befindet sich der recht umfassende Antrag zur Ergänzung des Parteiprogramms mit dem neuen Bereich „Asyl, Flüchtlinge und Migranten“ in der Diskussionsphase.

Was nicht fehlt.

Operation Cleanup wurde endlich beendet.

Damit ist die erste Ausgabe der LiquidFeedback Wochenschau vorbei. Ich freue mich auf euer Feedback und noch mehr auf eure Mithilfe.

LiquidFeedback Wochenschau 0.1

Ahoi,

Liquid Democracy und der Versuch der Umsetzung in der Piratenpartei mittels LiquidFeedback waren ein Grund für mich in die Piratenpartei einzutreten. Allerdings ist die Rolle von lqfb in der Piratenpartei aktuell ziemlich unklar und die Abstimmungen innerhalb von lqfb erzeugen oft nur wenig Resonanz ausserhalb des Systems. Ein Grund dafür ist, dass es nicht so leicht ist den Überblick über die Aktivitäten in Liquidfeedback zu wahren. Auch wenn ich mich mehrmals die Woche ins lqfb einlogge, entgehen mir immer wieder interessante Initiativen. Die nicht ganz so übersichtliche Oberfläche von lqfb ist hierbei nicht besonders hilfreich. Wer z.B. ruft schon regelmäßig die Zeitleiste auf um die Ergebnisse abgelaufener Abstimmungen nicht zu verpassen?

Zum nächsten Bundesparteitag tritt tarzun als Beisitzer für den Bundesvorstand an. Eins seiner Ziele ist es die innerparteiliche Meinungsbildung besser zu strukturieren. Auch mittels Liquid Feedback. Einer seiner Vorschläge ist ein wöchentlicher Digest an den Vorstand und Partei („LiquidWochenschau“).

Diese Idee finde ich so gut, dass ich mal mit der Umsetzung begonnen habe.

Ab nächsten Sonntag werde ich die LiquidFeedback Wochenschau hier veröffentlichen. Zuerst als Blogbeitrag, später auch als Newsletter. Mehr dazu unter Konzept.

Alleine wird das keine leichte Aufgabe. Ich keine Ahnung von Technik und Design; mit Rechtschreibung und Grammatik stehe ich auf Kriegsfuß und über meine Witze lache ist meistens alleine.

Daher brauche ich Leute die mitarbeiten. Wenn ihr die Idee einer LiquidWochenschau auch gut findet und noch ein bisschen Zeit für Piratenarbeit übrig habt freue ich mich auf eure Hilfe. Mehr dazu unter Orga

Die erste LiquidFeedback Wochenschau wird am 25.03 veröffentlicht, der aktuelle Entwurf dafür entsteht in folgendem Pad: https://waswarwaswird.piratenpad.de/wochenschau