LiquidFeedback Wochenschau 15

Was war.

Subventionen überprüfen.
Eine Reduzierung des allgemeinen Fleischkonsums würde Tiere und Ressourcen schonen. Die Piraten sprachen sich für ein Ende der Subvensionen für konventionelle Fleischproduktion aus. Weitergehende Initiativen erreichten jedoch nicht die notwendige Mehrheit.

Don’t drug and drive
Eine absolute Abstinenzforderung für Teilnehmer des Strassenverkehrs erhielt eine deutliche Absage. Statt dessen sollen ähnlich der Regelungen für Alkohol wissenschaftliche Grenzwerte erarbeitet werden.

WLAN Rechtssicherheit
Der Antrag der Hamburger SPD Fraktion, welcher Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber erreichen will, wurde von der Mehrheit der abstimmenden Piraten als unterstützenswert eingestuft.

Mehr Technik, weniger Schilder.
Das Meinungsbild, intelligente Verkehrsbeeinflussung mittels Wechselkennzeichen einzuführen, endete positiv. Die vollständige Ablehnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen hingegen hatte keine Mehrheit.

Was wird.

Ständige Mitgliederversammlung
Das zur Zeit umstrittenste Thema auf LiquidFeedback. Die Initiative will ermöglichen, dass die Piratenpartei auch zwischen den Parteitagen Positionspapiere und offizielle Aussagen verabschieden kann. Dazu soll ein Online-Tool nach dem Prinzip der Liquid Democracy (aktuell wäre das LiquidFeedback) fest in der Satzung verankert werden. Mehrere Kandidaten für den Bundesvorstand unterstützen diese Initative, andere Piraten wiederum drohen bei Beschluss mit Austritt. Auch wenn die LiquidFeedback Wochenschau diese Initative begrüßt, vertraue keinem Blog, informiere dich selbst!

Aussenpolitik
Weitere Anträge zur Aussenpolitik stehen zur Abstimmung. Soll das Primat des Zivilen das Leitmotiv deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein? Lehnen wir Krieg als Mittel der Politik ab? Auch dann, wenn zivile Motive der Entwicklungshilfe mit dem militärischem Einsatz verknüpft sind? Und zu letzt, haben wir als Piraten eine Haltung zu den indigenen Völkern Brasiliens?

Tagebaugelände zu Pumpspeicherkraftwerken
Ein Thema für Experten. Wollen wir den Umbau von ehemaligen Tagebaugeländen zu Pumpspeicherkraftwerken zur Stromerzeugung fördern?

Diäten
Die Bezahlung von Politikern ist stetes Thema auf den Stammtischen. Eine Initative will einführen, dass beschlossene Änderungen des Politikersoldes grundsätzlich erst in der folgenden Legislaturperiode umgesetzt werden. So soll Selbstbedienungsmentalität verhindert werden.

Was nicht fehlt.

Frohe Ostern!

Disclaimer
Aus Gründen folgender Hinweis. LiquidFeedback hat auf Bundesebene keinerlei offiziellen Status in der Piratenpartei. Unser Parteiprogramm wird nur auf Parteitagen beschlossen. Jedem Pirat ist es selbst überlassen, ob er Abstimmungsergebnisse aus Liquidfeedback in seine Entscheidungsbildung mit einfließen lässt. Trotzdem werde ich hier weiter bei einer positiven Abtimmung im LiquidFeedback die Forumulierungen „Wir unterstüzen“ oder „Wir sind für“ verwenden. Formulierungen wie „Eine fraglich represäntative Mehrheit von nicht sicher veriferzierbaren Teilnehmern kam zu folgendem unverbindlichen Meinungsbild“ ist mir zu sperrig. Ich vertraue hier auf eure Kompetenz die Ergebnisse richtig einzuordnen.

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