LiquidFeedback Wochenschau 17

Was war.

Krieg ist kein Mittel der Politik
Piraten lenhen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab, dazu gehört auch eine deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen. Im Gegensatz dazu sollen Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik umgesetzt werden.

Die ständige Mitgliederversammlung
Eine 2/3 Mehrheit (bei insgesamt ca. 700 Stimmen) stimmte für den Vorschlag eine ständige Mitgliederversammlung mittels eines Online-Tools nach dem Prinzip der Liquid Democracy einzurichten. Nachdem die Zustimmung zu dieser Frage unten den Piraten, die Liquid Feedback nicht benutzen, geringer sein dürfte bleibt es spannend wie in Neumünster auf dem Bundesparteitag (über 1000 Teilnehmer erwartet) über diesen Antrag abgestimmt wird.

Keine Selbstbedienung
Mit über 600 Stimmen sprachen sich Piraten deutlich dafür aus, dass Veränderungen der Regeln zu Politikergehältern erst in einer folgenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Ökostrom unter Tage
Eine Mehrheit der Piraten sprach sich für einen Umbau alter Tagebaue in Pumpspeicherkraftwerke aus.

Pro Quote
Auf unserem Plakaten sollen ähnlich viel Frauen wie Männer abgebildet werden. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus ein möglichst vielfältiges Menschenbild in unserem Wahlkampfmaterial zu repräsentieren.

Was wird.

Energiepolitische Grundsätze
Eine sehr ausführlicher und detailreicher Antrag zur Energiepolitik wartet auf eure Abstimmung. Dafür sollte man sich Zeit nehmen (oder klug delegieren), alle Inhalte hier kurz zu erwähnen sprengt den Umfang der Wochenschau. Daher nur wenige Stichworte: Schnellstmöglich vollständige Ersetzung der Atomkraft und fossiler Brennstoffe durch ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig erzeugte, erneuerbare Energien; Dezentrale, diversifizierte und transparente Stromerzeugung und Verteilung; Transparente und öffentlich nachvollziehbare Preisgestaltung; Dezentrales Energienetze und lokale Energieverbundsystemen statt Infrastrukturmonopolen; Bekenntnis zu Förderprogrammen wie dem Erneuerbaren Energien Gesetze, und noch einiges mehr.

Asylpolitik
Ein weiterer ausführlicher Antrag steht zur Abstimmung. Verschiedene Regelungen der Asylpolitik sollen verändert werden. Dazu gehört eine Reform der Bleiberechtsregelung, die Abschaffung der Residenzpflicht, Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten, eine umfassendere, unbürokratischere medizinischer Versorgung sowie eine Arbeitserlaubnis für alle in Deutschland lebenden Menschen. Auch hier lohnt es sich etwas mehr Zeit zu nehmen bzw. sinnvoll zu delegieren.

Verkehrspolitik
Drei Anträge zur Verkehrspolitik stehen zur Abstimmung.
Soll ein Fahrsicherheitstrainig für Verhalten in Extremsituationen und bei verschiedenen Witterungen für Führerscheinneulinge verpflichtend werden? Soll an Stelle von Ampelanlagen mehr auf Kreisverkehr gesetzt werden? Sollen sich die Verkehrsjahre bei Versicherungskennzeichen um jeweils eine Woche überlappen und so der Austausch von Kennzeichen erleichtert werden?

Was nicht fehlt.

Am nächsten Wochenende findet der Bundesparteitag in Neumünster statt. Ob es neben den Vorstandswahlen auch zu programmatischen Abstimmungen kommt ist ungewiss. Falls ja, wird die Liquid Wochenschau die Abstimmungen beobachten und auswerten. In einer Wochenschau Spezial in 14 Tagen werden wir euch berichten in wie weit Abstimmungsergebnisse auf dem Parteitag mit denen im Liquid Feedback übereinstimmen.

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Ein Gedanke zu „LiquidFeedback Wochenschau 17

  1. Verkehrspolitik
    Nach dem glorreichen Versagen von Schäuble und Ramsauer beim Wechselkennzeichen – ein Kennzeichen für mehrere Fahrzeuge- sollte hier endlich eine Regelung nach Schweizer Vorbild erfolgen

    Ampeln sind generell abzulehnen, da hierdurch fast immer nur der Verkehrsfluss beindert wird und Unmengen an Treibstoff sinnlos verbraucht wird

    Walter

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