LiquidFeedback Wochenschau 18

Was war.

nichtmeineministerin.de
Diese Woche wurden mittels Schnellverfahrens zwei Meinungsbilder zu tagespolitischen Fragestellungen eingeholt. Dabei sprachen sich über 90% der Piraten klar gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld aus.
Die Pendlerpauschale war ein weiteres stark diskutiertes Thema der Woche. Eine Initiative zur Abschaffung der Pendlerpauschale erreichte jedoch nicht die notwendige 2/3 Mehrheit.

Sicherer Verkehr.
Mit einer deutlichen Mehrheit sprachen sich die Piraten für mehr Kreisverkehre an Stelle von Ampeln aus. Ein verpflichtendes Fahrsicherheitstraining für Fahranfänger fand hingegen keine Zustimmung.

Der Euro bleibt.
Punkt.

In einem Rutsch.
Die innerparteiliche Diskussion mit welchem Wahlverfahren die Landeslisten zur Bundestagswahl aufgestellt werden ist mit dieser Initiative vermutlich noch nicht zu Ende. Der Vorschlag eines zweistufigen Verfahrens wurde jedoch abgelehnt und dürfte damit vom Tisch sein.

Was wird.

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott.
So fängt die Präambel des deutschen Grundgesetzes an. Nach der bereits beschlossenen prinzipiellen Trennung von Staat und Religion will eine Initative alle Gottesbezüge aus den Verfassungen des Bundes und der Länder streichen.

Grundgesetz ändern II?
Obwohl wir uns als Grundgesetzpartei verstehen, steht ein zweiter Änderungsvorschlag zur Abstimmung. Wollen wir ein Exportverbot von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern neu ins Grundgesetz aufnehmen?

Mehr Rechte für Skater?
Für Skateboarder oder Inline-Skater gelten laut StVO die selben Rechte wie für Fußgänger. Ein Antrag will dies ändern, als „Fahrzeugähnliche Geräte“ soll die Benutzung von Radwegen und wenig befahrenen Straßen explizit erlaubt werden.

Dank an >150 Spender.
Für den laufenden Bundesparteitag in Neumünster konnte durch viele Spender ein Gebärdensprachdolmetscher engagiert werden. Aktuell läuft die Abstimmung, ob für kommende Bundesparteitage eine barrierefreie Teilnahme insbesondere für Blinde und Gehörlose in die Satzung aufgenommen werden soll. Wegen der unerwarteten Länge des Bundesparteitags werden zur Deckung der Kosten weitere Spender gesucht (http://www.pledgebank.com/barrierefrei).

Atomare Müllentsorgung.
Zwei sehr detailierte Anträge beschäftigen sich mit dem Problem Atommüll. Fragen zum Endlagerstandort und zur Rückholbarkeit werden aufgeworfen. Alternativ wird die Idee eines Kurzzeit-Endlagers für 500 Jahren vorgestellt. Die Abstimmung läuft.

Was nicht fehlt.

Herzlichen Glückwünsche an den am Wochenende neu gewählten Vorstand: Bernd Schlömer, Sebastian Nerz, Markus Bahrenhoff, Swanhild Goetze, Sven Schomacker, Johannes Ponader, Matthias Schrade und Julia Schramm. Einen besonders herzlichen Glückwunsch auch an Klaus Peukert, nach dessen Idee diese Wochenschau entstanden ist.
Die LiquidFeedback Wochenschau ist auch für den Vorstand als Service gedacht, um den Überblick über die programmatische Arbeit der Basis nicht zu verlieren.

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2 Gedanken zu „LiquidFeedback Wochenschau 18

  1. Hey,
    zu „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott.“ würde mich interessieren ob auch schon andere Konsequenzen gezogen wurden?
    Eine der Konsequenzen aus der Trennung von Staat und Kirche wäre damit auch die Abschaffung aller christlichen Feiertage (Ostern, Weihnachten, etc.).
    Gab es dazu vielleicht schonmal was?
    MfG
    Daniel

  2. Ich weiß nicht, ob es dazu schon mal was gab ,und bin gerade zu faul zum Suchen. 😉

    Aber das ist doch nicht wirklich ein Problem. Da schaut man halt, in welchen in Deutschland vertretenen Religionen wie viele Tage als Feiertage gelten. Und gesteht dann jedem Arbeitnehmer das Recht zu, eine entsprechende Anzahl von Arbeitstagen als Urlaubstage zu nehmen. Und befreit das von Sanktionen durch den Arbeitgeber („Wenn Sie dann und dann einen Urlaubstag nehmen, droht Ihnen ….“)

    Wer keiner Glaubensgemeinschaft angehört, hat dann das Recht, trotzdem eine gewisse Anzahl an Tagen zusätzlich mit seiner Famile zu verbringen. (Ein wichtiger Aspekt in religiösen Gemeinschaften!)

    Wer einer Glaubensgemeinschaft angehört, kann diese Tage so legen, dass sie die entsprechenden Feiertage der Gemeinschaft abdecken.

    Problem gelöst. 😉

    Übrigens eine gute alte Tradition. In früheren Zeiten war es durchaus üblich, für die religiösen Feiertage Leute einer anderen Religion zu beschaftigen, die an diesen Tagen problemlos arbeiten durften.

    Und mal so ganz nebenbei: Es gibt JETZT schon etliche Berufe, die keine Rücksicht auf religiöse Feiertage, welcher Art auch immer, nehmen bzw. nehmen können. Man denkt dabei natürlich zuerst an Polizei, Rettungsdienste, Notapotheken und ähnliches. Aber wo kommt denn das Entertainment her, welches an solchen Tagen geboten wird??? Öhm … ja … genau. … 😀

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